Transparenz mit (Enter-)Haken

Die Seeräuber-Partei hat nichts zu verbergen, heißt es. Politische Transparenz, das ist das Motto der Computer- und Internetaktivisten. Der (Enter-)Haken an diesem populistischen Gestus: In Wahrheit sind die Seeräuber gar nicht so erpicht darauf, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Arbeit über die Schultern schauen. Ganz im Gegenteil: Beim Parteitag in Niedersachsen wird die Presse jetzt sozusagen eingezäunt, denn Filmaufnahmen dürfen nur in einem „gemischten Bereich“ (Mixed-Zone) gemacht werden. Der Schliffel hält das für ein seltsames Demokratieverständnis: Im Ingolstädter Stadtrat sind regelmäßig Journalisten, Fotografen und Kameraleute anwesend. Die Lichtkünstler der Medien dürfen sich selbstverständlich frei bewegen und den gesamten Vorgang in der öffentlichen Sitzung dokumentieren – in Wort, Ton und Bild. Das sollten sich die scheinheiligen Seeräuber gut überlegen, bevor sie sich um ein kommunales Mandat in der Schanz bewerben.

Freibier-Politik

Da schau´ her: Die Seeräuber-Partei propagiert auch in Ingolstadt ungeniert ihre Freibier-Politik. Hier ein Geschenk, dort eine kostenlose Kommunalleistung – so sollen die Wählerinnen und Wähler geködert werden.

Forderungen wie ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Gratis-Internet im Stadtgebiet sind jedoch haarsträubende Schaufenster-Anträge, die vom Geld der Steuerzahler bezahlt werden sollen.

Erst kürzlich haben die Polit-Propagandisten in einer Pressemitteilung angedroht, „Learning by doing!” sei ihr Motto für die kommunalpolitische Arbeit. Da werden sich die Schanzer Bürgerinnen und Bürger aber noch oft die Augen reiben, warnt der Schliffel: Wer politisch bislang nur durch uninformiertes Pöbeln auffällt, hat im Stadtrat nichts zu suchen.